Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

f-i-b  A. Sachs OHG, Am Mühlenkämpchen 26, 42477 Radevormwald  Tel.: 02195/933025  Fax: 926969

 

1) Allgemeines

a) Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Angebote und Aufträge.

b) Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Änderungen des festgelegten Lieferumfanges haben nur Gültigkeit, wenn diese schriftlich vom Verkäufer bestätigt sind.

c) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann vom Verkäufer als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt wurden, oder direkte Lieferung mit Rechnungserteilung erfolgte.

Bei abweichender Auftragsbestätigung gilt Auftragsausführung erst nach Rückbestätigung durch den Auftraggeber.

 

2) Preisstellung

Die in den Angeboten und Preislisten angegebenen Preise gelten grundsätzlich „ab Werk“, ausschließlich Verpackung.

Abweichungen von dieser Grundstellung müssen vor Auftragsabschuss vereinbart, bzw. mit den jeweiligen Preislisten neuester

Fassung besonders festgelegt werden, mit schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer.

Die Versendung der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

Bei Aufträgen unter EUR 50,-- erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von EUR 7,50.

Preisbindung: An die genannten Preise halten wir uns bis zur Neuerscheinung einer neuen Preisliste, 2 Monate nach Angebotsabgabe und 4 Monate nach Auftragserteilung gebunden. Nach Ablauf der Bindefrist erfolgt Lieferung grundsätzlich zu

den am Liefertag gültigen Preisen. Bei unvorhergesehenen Preisverteuerungen durch Dritte, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt Berichtigung der Angebots- und Lieferpreise. Beiderseitige neue Preisvereinbarung ist erforderlich. Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, gilt der Auftrag ohne Regressanspruch als annulliert.

Die Lieferung erfolgt in Versandeinheiten, versandfertig, unverpackt.

Die Preise sind Nettopreise, die gesetzliche MwSt. wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

Grund- und Mengenrabatte werden mit den einzelnen herausgegebenen Preislisten bzw. Angeboten geregelt.

Verpackung: Wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

Der Versand erfolgt auf dem günstigsten Weg.

Sollte „frei Haus“ Lieferung gewünscht werden, so werden die anfallenden Fracht- und Verpackungskosten zu Lasten des Auftraggebers in Rechnung gestellt.

Garantieleistung: Kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass fahrlässige Konstruktion, Fertigung und Lieferung durchgeführt wurde. Alle zur Auslieferung kommenden Waren werden nach den jeweilig bekannten Regeln der Technik gefertigt. Neue Erkenntnisse berechtigen sofortige Änderungen der Liefervereinbarung und Ausführungen ohne Mitteilung und Vereinbarung.

Sollte trotz aller Sorgfalt einmal Ersatzlieferung anfallen, so werden diese mit dem Warenersatz für den Auftraggeber kostenlos ersetzt. Weitere Folgekosten werden in keinem Fall übernommen. Die zurückgenommene Ware wird gutgeschrieben, die Ersatzware wird neu berechnet.

 

3) Zahlungsbedingungen

Besteht keine besondere Zahlungsvereinbarung, gelten grundsätzlich folgende Zahlungsbedingungen:

a) Bei Erstgeschäften: Zahlung durch Nachnahme oder Vorauskasse mit 3% Nachlassvergütung.

b) Bei Folgegeschäften: innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum ./. 2% Skonto, oder 30 Tage netto, bzw. lt. Angebot.

Rechnungserteilung erfolgt erst nach vollzogenem Versand, bzw. Versandbereitstellung.

Bei Zahlungsverzug:  Spätestens nach 30 Tagen, werden ab 31. Tag Verzugszinsen mit 4% über dem Kontokorrentsatz unserer Hausbank, mit einer Bearbeitungsgebühr von 5% des Rechnungsbetrages mind. EUR 10,-- je Mahnfall berechnet. Bei Zahlungsverzug erlischt jedes vorgenannte Zahlungsziel, sodass die gesamten Forderungen ohne Einschränkung sofort fällig sind.

Anschlusslieferungen erfolgen erst nach vollständigem Kontenausgleich einschließlich Zinsen- und Mahnkosten. Anderslautende

Zahlungsbedingungen haben nur mit unserer schriftlichen Bestätigung Gültigkeit.

 

4) Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum vollständigen Kontenausgleich unser Eigentum. Das verlängerte Eigentumsrecht wird in jedem Fall geltend gemacht. Die noch vorhandene Ware wird auf Verlangen mit Rücknahmekosten zu Lasten des Bestellers zurückgenommen. Die Bezahlung der Forderung erstreckt sich auf die gesamte, von uns gelieferte, noch vorhandene Ware aus dem sich ergebenden Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis. Der Käufer tritt seine Rechte aus einer Weiterveräußerung bis zum vollständigen Kontenausgleich zu unseren Gunsten ab. Der Käufer haftet dafür, dass die von uns gelieferte Ware nicht an Dritte sicherheitsübereignet wird, solange noch eine Forderung des Lieferers aus dem Kontokorrentvertrag besteht.

Rücktrittsrecht: Sollten berechtigte Gründe eines Zahlungsverzuges entstehen, erlischt ohne Ankündigung der Kaufvertrag ohne Regressanspruch.

Beanstandungen: Müssen sofort nach Empfang der Ware, spätestens innerhalb 7 Tage nach Warenempfang schriftlich mitgeteilt werden. Transportschäden gehen zu Lasten des Bestellers und müssen beim Transporteur selbst geltend gemacht werden. Notwendige Bearbeitungsunterlagen werden dem Besteller kostenlos auf Anforderung übermittelt. Rücksendungen haben grundsätzlich frachtfrei zu erfolgen, etwaige Transportkosten gehen zu Lasten des Absenders.

 

5) Geltungsbereich

Die vorgenannten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten uneingeschränkt, auch wenn der Besteller andere Einkaufs-bedingungen vorschreibt, die von uns nicht schriftlich anerkannt sind. Sollte der Besteller andere Bedingungen erfüllt haben wollten, so muss der Besteller schriftlich Änderungen verlangen und durch uns bestätigen lassen.

Alle früheren Preisvereinbarungen und Preislisten verlieren ihre Gültigkeit mit dem jeweiligen Erscheinen der neuen Preisliste oder ausdrücklichen Angeboten.

Mündliche Nebenabreden oder nachträgliche Angebotsänderungen bezüglich Stückzahl, Qualitätsänderungen oder sonstige Ausführungen haben nur mit schriftlicher Bestätigung Gültigkeit.

Warenrücknahme auf Kundenwunsch wird mit Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes gutgeschrieben.

Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen werden.

 

6) Erfüllungsort

Für Lieferung und Zahlung ist das Amtsgericht Wipperfürth. Der Gerichtsstand gilt mit der Erteilung des Auftrages als vereinbart. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt in jedem Fall für ein eventuell notwendiges gerichtliches Mahnverfahren.